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OLG Stuttgart (1 U 124/09) | Datum: 16.11.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 21. August 2009 - 5 O 28/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LAG Rheinland-Pfalz (5 Ta 133/10) | Datum: 27.07.2010
Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.05.2010 - 3 Ca 57/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 102/10) | Datum: 20.10.2010
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom pp. - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken [...]
OLG Brandenburg (12 U 123/09) | Datum: 25.02.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Mai 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 127/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]
OLG Brandenburg (9 AR 4/10) | Datum: 17.08.2010
Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Königs Wusterhausen bestimmt. 1. Der Antragsteller begehrt gegen den Antragsgegner, einen Geschäftspartner, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [...]
OLG Köln (4 WF 128/10) | Datum: 26.07.2010
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.06.2010 - 405 F 78/10 -, mit welchem die einstweilige Anordnung vom 30.04.2010 bestätigt worden ist, wonach dem [...]
OLG Köln (4 U 30/09) | Datum: 20.07.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.12.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 9/10 [...]
OLG Bremen (4 UF 9/10) | Datum: 25.02.2010
1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2010 (dort Ziffer 2 des Tenors) wird als unzulässig verworfen. 2. Die befristete Beschwerde des [...]
OLG Naumburg (3 UF 215/09) | Datum: 12.01.2010
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 24.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Die Rechtsbeschwerde ist nicht [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 42/10) | Datum: 12.07.2010
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - Az. ... - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in diesem Beschluss getroffenen [...]